Allgemeine geschäftsbedingungen von LEDdirect

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (im Folgenden: Thuiswinkel.org genannt) wurden in Absprache mit dem Verbraucherbund im Rahmen der Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg (CZ) (Selbstregulierungskoordinationsgruppe) des Sociaal-Economische Raad (Sozial- und Wirtschaftsrates) erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Der Preis
Artikel 7 - Konformität und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 8 - Lieferung und Ausführung
Artikel 9 - Folgegeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 10 - Bezahlung
Artikel 11 - Beschwerdeverfahren
Artikel 12 - Streitfälle
Artikel 13 - Branchengarantie
Artikel 14 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 15 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

 

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:
1. Nebenvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die sich auf ihren Handel, ihr Gewerbe, ihr Handwerk oder ihren Beruf beziehen.
4. Tag: Kalendertag.
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden.
6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die in einem bestimmten Zeitraum erfolgende regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten erstreckt.
7. Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer möglich macht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, dessen Dauer auf den Bestimmungszweck der Informationen abgestimmt ist, konsultiert oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
8. Widerrufsrecht: die für den Verbraucher bestehende Möglichkeit, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Remote-Dienste anbietet.
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Zweck des Fernverkaufs von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden.
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen beigefügte europäische Muster-Widerrufsformular; Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat.
12. Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Name des Unternehmens:

LEDdirect International B.V. Namen, unter dem/denen gehandelt wird:
- LEDdirect Geschäftsadresse: Keizer Karelplein 32 6511 NH Nijmegen Niederlande
Telefonnummer: +49 (0)211 38 76 93 29
Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Niederländische Handelskammer-Nummer: 09217046
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE335025261

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle zu Stande gekommenen Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht auf angemessene Weise möglich, hat der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitzuteilen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht auf angemessene Weise möglich, ist darauf hinzuweisen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderen Wege kostenlos übermittelt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, greifen entsprechend die Absätze 2 und 3. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es vorbehaltlich, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und alle Fakten und Faktoren in Erfahrung bringen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung abzulehnen oder bestimmte Bedingungen an die Ausführung des Auftrags oder der Bestellung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher auch die folgenden Informationen übermitteln, und zwar in schriftlicher oder anderweitig geeigneter Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf erreichbare Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann,
b. die Bedingungen und die Art und Weise, auf die der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts,
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst,
d. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, die Kosten für die Lieferung (soweit zutreffend) und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags,
e. die Kündigungsvoraussetzungen für den Vertrag, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist,
f. das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.


Artikel 6 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für die Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.


Artikel 7- Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Gewährleistung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit und den zum Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, seines Herstellers oder seines Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages dem Unternehmer gegenüber geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, seines Importeurs oder seines Produzenten, mit der er dem Verbraucher im Falle eines seinerseits erfolgten Versäumnisses in Bezug auf die Erfüllung seines Teils der Verpflichtungen bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist.


Artikel 8 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Aufträgen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, muss der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Auftragserteilung darüber informiert werden. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzuheben und einen Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen.
4. Nach der gemäß dem vorstehenden Absatz erfolgten Auflösung wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen dem Unternehmer zuvor genannten Vertreter trägt der Unternehmer das Risiko in Bezug auf eine Beschädigung und/oder einen Verlust von Produkten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


Artikel 9 - Folgegeschäfte:
Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossenen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen, sofern er die vereinbarten Bestimmungen zur Kündigung beachtet und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einhält.
2. Der Verbraucher kann einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossenen befristeten Vertrag jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, sofern er die vereinbarten Bestimmungen zur Kündigung beachtet und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einhält.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen: a. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt, b. zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden, c. immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, kann nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften vorsieht, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zu einer Kündigung mit einer Frist von höchstens einem Monat hat. Die Kündigungsfrist darf höchstens drei Monate betragen, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatlich erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsieht.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Einführungszeit. Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widerspräche einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.


Artikel 10 - Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sollten die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist mit dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher vor der Leistung der Vorauszahlung in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) keine Rechte geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, es dem Unternehmer unverzüglich zu melden, wenn Ungenauigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder mitgeteilten Zahlungsdaten vorliegen.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, muss er auf den ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen entrichten, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Außerdem ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die folgenden 2.500 € und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.


Artikel 11 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein Beschwerdeverfahren, das in angemessenem Umfang öffentlich kundgetan wurde, und behandelt die Beschwerde diesem Beschwerdeverfahren entsprechend.
2. Beschwerden zur Vertragserfüllung sind dem Unternehmer nach der Feststellung durch den Verbraucher mit eindeutiger Beschreibung innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln.
3. Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.org., eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org geschickt.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.


Artikel 12 - Streitfälle
1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer, in denen es um den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen zu Produkten und Dienstleistungen geht, die vom Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer an den Streitbeilegungsausschuss von Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) weitergeleitet werden.
3. Ein Streitfall wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so ist der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Beschwerde dem Unternehmer vorgelegt hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festzulegenden Form beim Streitbeilegungsausschuss einzureichen.
5. Will der Verbraucher einen Streitfall beim Streitbeilegungsausschuss einreichen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise sollte der Verbraucher dem Unternehmer dies im Vorfeld mitteilen.
6. Wenn der Unternehmer einen Streitfall beim Streitbeilegungsausschuss einreichen will, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Ersuchen des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob der Streitfall vom zuständigen Gericht behandelt werden soll. Erhält der Unternehmer nicht innerhalb von fünf Wochen eine Entscheidung des Verbrauchers, so ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Der Streitbeilegungsausschuss entscheidet gemäß den Bedingungen, die in der Satzung des Streitbeilegungsausschusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Beschlüsse des Streitbeilegungsausschusses sind bindende Urteile.
8. Wenn der Unternehmer einen Zahlungsvergleich eingeht, zahlungsunfähig wird oder seine geschäftliche Tätigkeit faktisch beendet hat, bevor der Streitfall im Rahmen einer Sitzung durch den Ausschuss behandelt und ein Urteil gefällt werden konnte, wird der Streitbeilegungsausschuss die Behandlung dieses Streitfalls ablehnen oder abbrechen.
9. Wenn neben dem Streitbeilegungsausschuss von Thuiswinkel eine andere anerkannte oder zur Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) gehörende Schlichtungsstelle die Befugnis hat, in Streitfällen, in denen es hauptsächlich um die Vorgehensweise beim Fernabsatz von Dienstleistungen geht, ein Urteil zu fällen, wird der Streitbelegungsausschuss von Thuiswinkel bevorzugt. In allen anderen Streitfällen hat die andere anerkannte, zum SGC oder Kifid gehörende Schlichtungsstelle Vorrang.


Artikel 13 - Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert, dass die bindenden Urteile des Streitbeilegungsausschusses von Thuiswinkel durch die Mitglieder befolgt werden, es sei denn, das Mitglied entschließt sich, das bindende Urteil innerhalb von zwei Monaten nach seiner Verkündigung einem Richter zur Prüfung vorzulegen. Diese Garantie greift auch dann, wenn das bindende Urteil nach der Prüfung durch den Richter bestehen bleibt und der Urteilsspruch, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig ist. Bis zu einem Maximalbetrag von 10.000,00 € pro bindendem Urteil wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen, die die Summe von 10.000,00 € pro bindendem Urteil übersteigen, werden 10.000,00 € ausgezahlt. Darüber hinaus hat Thuiswinkel.org die Leistungsverpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Mitglied dem bindenden Urteil Folge leistet.
2. Um diese Garantie umsetzen zu können, muss der Verbraucher dies bei Thuiswinkel.org schriftlich in Anspruch nehmen und seine dem Unternehmer gegenüber bestehenden Ansprüche an Thuiswinkel.org übertragen. Wenn die dem Unternehmer gegenüber bestehende Forderung die Summe von 10.000,00 € übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit diese den Betrag von 10.000,00 € überschreitet, an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation auf eigenen Namen und eigene Kosten einklagt, dass die Zahlung an den Verbraucher erfolgt.


Artikel 14 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausfallen und müssen schriftlich oder in einer solchen Form festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Speichermedium archivieren kann.


Artikel 15 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherschutzbund ändern.
2. Änderungen dieser Bestimmungen erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie in einer dafür geeigneten Weise veröffentlicht worden sind, was so zu verstehen ist, dass bei Änderungen, die während der Laufzeit eines Angebots erfolgen, die für den Verbraucher günstigere Bestimmung Vorrang haben soll.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede

 

Anlage I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (dieses Formular bitte nur dann ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
a. An: [Name des Unternehmers] [geografische Adresse des Unternehmers] [Faxnummer des Unternehmers, sofern verfügbar] [E-Mailadresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag bezüglich des Verkaufs der folgenden Produkte: [Benennung des Produkts]* der Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Benennung der digitalen Inhalte]* der Ausführung der folgenden Dienstleistung: [Benennung der Dienstleistung]* widerrufe/widerrufen*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Datum des Erhalts bei Produkten]
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur in Fällen, bei denen dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
*Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes eintragen.

 

Allgemeine geschäftsbedingungen von LEDdirect

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Der Preis
Artikel 7 - Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Gewährleistung
Artikel 8 - Lieferung und Ausführung
Artikel 9 - Folgegeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 10 - Bezahlung
Artikel 11 - Haftung
Artikel 12 - Eigentumsvorbehalt
Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
Artikel 14 - Streitfälle

 

Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:
Tag: Kalendertag.
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden.
Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die in einem bestimmten Zeitraum erfolgende regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten erstreckt.
Dauerhafte Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer möglich macht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines Zeitraums, dessen Dauer auf den Bestimmungszweck der Informationen abgestimmt ist, konsultiert oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten
Informationen ermöglicht. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufes oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Remote-Dienste anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Zweck des Fernverkaufs von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden.
Schriftlich: in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt ""schriftlich"" auch die Kommunikation per E-Mail und Fax ein, sofern die Identität des Absenders und die Integrität der E-Mail hinreichend nachgewiesen sind.
Technik der Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Website: der Webshop des Unternehmers, über den Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die die Kunden erwerben können.


Artikel 2 - Identität des Unternehmers Name des Unternehmens:

LEDdirect International B.V. Namen, unter dem/denen gehandelt wird:
- LEDdirect Geschäftsadresse: Keizer Karelplein 32 6511 NH Nijmegen Niederlande
Telefonnummer: +49 (0)211 38 76 93 29
Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr.
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 09217046
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE335025261

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle zu Stande gekommenen Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht auf angemessene Weise möglich, hat der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitzuteilen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht auf angemessene Weise möglich, ist darauf hinzuweisen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderen Wege kostenlos übermittelt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, greifen entsprechend die Absätze 2 und 3. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.


Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es vorbehaltlich, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung sicherzustellen, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, und alle Fakten und Faktoren in Erfahrung bringen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung abzulehnen oder bestimmte Bedingungen an die Ausführung des Auftrags oder der Bestellung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher auch die folgenden Informationen übermitteln, und zwar in schriftlicher oder anderweitig geeigneter Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf erreichbare Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann,
b. die Bedingungen und die Art und Weise, auf die der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts,
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst,
d. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, die Kosten für die Lieferung (soweit zutreffend) und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags,
e. die Kündigungsvoraussetzungen für den Vertrag, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist,
f. das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
6. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.


Artikel 6 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für die Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.


Artikel 7 - Einhaltung des Vertrages und zusätzliche Gewährleistung
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Zweckmäßigkeit und den zum Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Wenn das gelieferte Produkt, die erbrachte Dienstleistung oder die digitalen Inhalte nicht dem Vertrag entsprechen (mängelbehaftet oder defekt geliefert), muss der Kunde den Unternehmer spätestens 3 Werktage nach dem Zeitpunkt, an dem er diesen Umstand berechtigterweise bemerkt haben kann, entsprechend in Kenntnis setzen. Verzichtet der Kunde darauf, hat er keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz, Schadensersatz und/oder eine Erstattung aufgrund dieses Mangels.
Wenn der Unternehmer eine Forderung als begründet erachtet, werden die betroffenen Produkte in Absprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Unternehmer kann den Kunden dabei an einen Hersteller oder Zulieferer weiterverweisen.
Sofern der Kunde auf der Grundlage der Ausführungen dieses Artikels eine Retoure anmeldet, kann er die Produkte zurückgeben. Sollte es zu einer Erstattung bereits im Voraus gezahlter Beträge kommen, muss der Unternehmer die Erstattung innerhalb von 30 Tagen nach der Erhalt der Produkte vornehmen.
Es ist möglich, dass Hersteller und/oder Zulieferer eigene Garantien geben. Diese Garantien werden nicht vom Unternehmer gegeben. Wenn der Unternehmer sich dafür entscheidet, kann er in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Kunden vermittelnd wirken.


Artikel 8 - Lieferung und Ausführung

Sobald die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist, wird der Unternehmer die Produkte unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels so schnell wie möglich versenden.
Der Unternehmer ist berechtigt, Drittparteien mit der Erfüllung der aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen zu beauftragen. Die Lieferfrist umfasst im Prinzip 30 Tage, es sei denn, es wird auf der Website oder beim Abschluss des Vertrags eindeutig eine andere Vereinbarung festgehalten. Die Wahl des Spediteurs liegt beim Unternehmer.
Wenn der Unternehmer die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern kann, setzt er den Kunden mittels einer Mitteilung zum erwarteten neuen Liefertermin über diesen Umstand in Kenntnis. Der Kunde hat daraufhin das Recht, den Vertrag zu widerrufen und Ersatz für den Schaden zu fordern, den er infolge der zu spät oder gar nicht erfolgten Lieferung erleidet, und zwar in einer Höhe, die maximal dem Kaufpreis entspricht, sofern die verspätete oder nicht erfolgte Lieferung einem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Unternehmers geschuldet ist. Der Kunde teilt dem Unternehmer unmittelbar nach dessen Benachrichtigung in Bezug auf die verspätete oder nicht erfolgende Lieferung hin mit, ob er weiterhin eine Erfüllung des Vertrags wünscht oder diesen kündigen möchte.
Wenn nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung festgehalten wurde, geht das Risiko für die zu liefernden Produkte auf den Kunden über, sobald diese an der genannten Lieferadresse eingetroffen sind. Sollte der Kunde beschließen, die Produkte abzuholen, geht das Risiko mit der Übergabe der Produkte auf ihn über.
In Fällen, in denen der Kunde oder der durch ihn benannte Dritte zur vereinbarten Lieferzeit nicht unter der Lieferadresse anzutreffen ist, um die Produkte zu empfangen, ist der Unternehmer berechtigt, die Produkte wieder zurückzunehmen. Gegen Zusatzkosten wird der Unternehmer die Produkte dann an einem in Absprache mit dem Kunden näher zu bestimmenden Zeitpunkt und/oder einem anderen Tag erneut zum Kunden befördern. Sollte eine Lieferung unmöglich sein, führt dies nicht dazu, dass die Zahlungsverpflichtung erlischt. Stattdessen werden dem Kunden zusätzlich eventuelle Mehrkosten in Rechnung gestellt, unter anderem für die Rücknahme.
Wenn das Bestellte nicht mehr lieferbar ist, muss sich der Unternehmer darum bemühen, dem Kunden ein artgleiches Produkt von entsprechender Qualität anzubieten. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag gebührenfrei zu kündigen.


Artikel 9 - Folgegeschäfte:Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Kunde kann einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen abgeschlossenen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen, sofern er die vereinbarten Bestimmungen zur Kündigung beachtet und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einhält.
Der Kunde kann einen für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen abgeschlossenen befristeten Vertrag jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, sofern er die vereinbarten Bestimmungen zur Kündigung beachtet und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einhält.
Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge schriftlich kündigen.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen vorsieht, wird stillschweigend um einen Zeitraum verlängert, der der vereinbarten Laufzeit entspricht. Die genannten Kündigungsfristen gelten gleichermaßen für Kündigungen seitens des Unternehmers.


Artikel 10 - Bezahlung

Der Kunde muss die Zahlungen an den Unternehmer gemäß den im Bestellvorgang und gegebenenfalls auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden vornehmen. Es steht dem Unternehmer frei, welche Zahlungsarten er anbietet, und er kann diese auch von Zeit zu Zeit ändern. Sofern keine anders lautende Bestimmung festgelegt worden ist, gilt bei einer Zahlung nach Lieferung ein Zahlungsziel von 14 Tagen, beginnend ab dem Tag nach der Lieferung.
Wenn der Kunde seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nachkommt, ist er direkt in Verzug befindlich, ohne dass eine gesonderte Inverzugsetzung benötigt würde. Der Unternehmer hat das Recht, den ausstehenden Betrag um die gesetzliche Verzinsung zu ergänzen. Außerdem ist er berechtigt, dem Kunden die außergerichtlichen Inkassokosten und eventuelle verfahrensrechtliche Kosten in Rechnung zu stellen, die dem Unternehmer entstanden sind.

Artikel 11 - Eigentumsvorbehalt
Solange der Kunde nicht den gesamten vereinbarten Betrag vollständig bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Unternehmers.


Artikel 12 - Haftung

Mit Ausnahme von vorsätzlichen Handlungen und grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden aufgrund einer schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages auf eine Entschädigung beschränkt, die in ihrer Höhe maximal dem für diesen Vertrag festgelegten Preis (einschließlich Mehrwertsteuer) entspricht. Sollte es sich um eine Laufzeitvereinbarung handeln, ist die genannte Haftung auf den Betrag beschränkt, den der Kunde dem Unternehmer in den 3 Monaten vor dem den Schaden verursachenden Umstand schuldig geblieben ist. Eine dem Kunden gegenüber bestehende Haftung des Unternehmers für indirekte Schäden, darunter in jedem Fall – aber ausdrücklich nicht ausschließlich – Folgeschäden, entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen, Datenverluste und Schäden durch Geschäftsausfall, ist ausgeschlossen. Die vorigen Absätze gelten nicht für Schäden, die der Kunde im Rahmen eines durch den Kunden erfolgenden Weiterverkaufs der vom Unternehmer erworbenen Produkte an andere Verbraucher erlitten hat, wenn diese Letztgenannten aufgrund eines Mangels an diesen Produkten eines oder mehrere ihrer gesetzlichen Rechte geltend gemacht haben, die ihnen in Bezug auf eine Nichterfüllung des Vertrags zustehen. Sofern die Erfüllung nicht sofort auf dauerhafte Weise möglich ist, entsteht die dem Kunden gegenüber bestehende Haftung des Unternehmers erst, nachdem der Kunde den Unternehmer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt und ihm eine angemessene Frist gesetzt hat, um das Versäumnis zu beheben, der Unternehmer es nach Ablauf dieser Frist jedoch weiterhin versäumt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Inverzugsetzung sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung des Versäumnisses enthalten, damit der Unternehmer angemessen reagieren kann. Ein Entschädigungsanspruch setzt immer voraus, dass der Kunde dem Unternehmer den Schaden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entstehen des Schadens, schriftlich mitteilt.
Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Kunden die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen.


Artikel 13 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein Beschwerdeverfahren, das in angemessenem Umfang öffentlich kundgetan wurde, und behandelt die Beschwerde diesem Beschwerdeverfahren entsprechend. Beschwerden zur Vertragserfüllung sind dem Unternehmer nach der Feststellung durch den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist mit eindeutiger Beschreibung zu übermitteln. Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.


Artikel 14 - Streitfälle
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Sollten aus dem Vertrag Streitfälle entstehen, die nicht gütlich beigelegt werden können, dann sollen diese dem zuständigen niederländischen Gericht in dem Bezirk vorgelegt werden, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Der Unternehmer und der Kunde können vereinbaren, ihre Streitfälle mit Hilfe des bindenden Urteils einer Schlichtungsstelle beizulegen.


Kontaktdaten
Wenn Sie nach dem Lesen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne schriftlich oder per E-Mail an uns wenden:
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Keizer Karelplein 32 6511 NH Nijmegen Niederlande
Telefonnummer: +49 (0)211 38 76 93 29
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E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 09217046
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE335025261